Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der NextGen IT Solutions GmbH, Stockholmer Platz 1, 70173 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 798341 (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform „ImmoVault".

Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des §14 BGB (B2B-Kunden). Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Der Vertrag über die Nutzung von ImmoVault kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung der E-Mail-Adresse (Double Opt-In) zustande. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements werden dem Nutzer die wesentlichen Leistungsmerkmale, der Preis (netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) sowie die Vertragslaufzeit in übersichtlicher Form angezeigt.

Der Anbieter speichert den Vertragstext; der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail. Die Vertragssprache ist Deutsch. Durch Anklicken des Bestätigungs-Buttons gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Anbieter nimmt dieses durch Freischaltung des Zugangs an.

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform") zur Verwaltung von Immobilienbeständen zur Verfügung. Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen: Immobilien- und Mieterverwaltung, Dokumentenmanagement, KI-gestützte Kommunikationsassistenz (Multi-Provider-Architektur: Anthropic Claude, Microsoft Azure OpenAI, Google Gemini, Mistral AI), Betriebskosten- und Nebenkostenabrechnung sowie optionale Integration mit Buchhaltungssoftware (SevDesk, DATEV).

Der Nutzer erhält für die Laufzeit seines Abonnements ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf das vereinbarte Nutzungsvolumen beschränktes Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform. Eine Unterlizenzierung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

KI-generierte Inhalte der Plattform stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar. Der Nutzer ist für die Überprüfung und abschließende Bewertung aller KI-Ausgaben allein verantwortlich (vgl. EU AI Act, Art. 50).

Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

• seine Zugangsdaten (Passwort, API-Schlüssel) geheim zu halten und bei Verdacht auf Kompromittierung unverzüglich zu ändern sowie den Anbieter zu informieren;
• bei der Registrierung und im laufenden Betrieb wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen;
• die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen;
• die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (insbesondere Mieterdaten) nach Art. 6 DSGVO sicherzustellen;
• regelmäßige Datensicherungen durch Nutzung der zur Verfügung gestellten Export-Funktionen vorzunehmen;
• die Plattform nicht für Zwecke einzusetzen, die Dienste Dritter oder die Infrastruktur des Anbieters gefährden könnten (z. B. automatisierte Massenanfragen, Sicherheitstests ohne schriftliche Genehmigung).

Verstößt der Nutzer gegen diese Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach erfolgloser Abmahnung fristlos zu sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Die jeweils aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website des Anbieters (immovault.nextgenitsolutions.de/preise). Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (nachfolgend „Stripe"). Unterstützte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, SEPA-Lastschrift sowie weitere von Stripe angebotene Verfahren. SEPA-Lastschriften werden gemäß Art. 5 SEPA-Verordnung mindestens 3 Werktage vor Fälligkeit angekündigt (Pre-Notification).

Abonnements werden zu Beginn jeder Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) automatisch verlängert und vorab berechnet. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§288, 247 BGB) zu berechnen und nach schriftlicher Mahnung mit Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist den Zugang zur Plattform zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.

Gutgeschriebene Guthaben (Credits) und Rabattcodes sind nicht übertragbar und verfallen bei Kündigung des Abonnements, soweit nicht gesetzlich etwas anderes gilt.

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer monatlichen Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % (gemessen als Mean Time Between Failures, MTBF) außerhalb geplanter Wartungsfenster zur Verfügung. Nicht in die Verfügbarkeitsberechnung einbezogen werden Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Handlungen des Nutzers oder Ausfälle vorgelagerter Infrastrukturen (z. B. Internetanbieter des Nutzers) zurückzuführen sind.

Geplante Wartungsarbeiten werden — soweit technisch möglich — mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail und/oder über das Status-Dashboard (status.immovault.nextgenitsolutions.de) angekündigt.

Bei einer nachgewiesenen Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit von mehr als 0,5 Prozentpunkten innerhalb eines Kalendermonats erhält der Nutzer auf Antrag eine anteilige Gutschrift auf die nächste Rechnungsperiode. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach §8 dieser AGB.

Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten sowie die eingesetzten technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM, Art. 32 DSGVO) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

Soweit der Nutzer als gewerblicher Vermieter oder Hausverwaltung personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Mieterdaten) über die Plattform verarbeitet, agiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt dem Nutzer auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zur Verfügung. Kontakt: support@immovault.de.

Eine vollständige Liste der eingesetzten Auftragsverarbeiter und Sub-Auftragsverarbeiter ist unter /sub-processors abrufbar.

Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform. Meldet der Nutzer einen Mangel, ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neubereitstellung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl oder verweigert der Anbieter sie, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Minderung, außerordentliche Kündigung) zu.

Mängel sind dem Anbieter unverzüglich in Textform unter Angabe einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung und Reproduktionsschritte anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis gerügt werden.

Für KI-generierte Inhalte übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung im Hinblick auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit. Die Plattform stellt keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung bereit.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter geleisteten Vergütung (Jahresnettoumsatz × 1).

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), bei arglistig verschwiegenem Mangel sowie bei übernommenen Garantien.

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, die der Nutzer durch eigene regelmäßige Datensicherungen hätte verhindern können.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Monatsabonnements sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündbar. Jahresabonnements sind mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Jahresvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung erfolgt in Textform (E-Mail an support@immovault.de oder über die Self-Service-Funktion unter Dashboard → Einstellungen → Abo).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung, bei einem schwerwiegenden Verstoß des Nutzers gegen diese AGB oder bei einer Verletzung anwendbarer gesetzlicher Vorschriften.

Nach Vertragsende stehen dem Nutzer seine Daten für 30 Tage in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (JSON/CSV) zum Export zur Verfügung (vgl. Art. 20 DSGVO). Danach werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters vollständig gelöscht.

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere technische, geschäftliche und finanzielle Informationen — streng vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu verwenden.

Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei dagegen verstoßen hat; (ii) der empfangenden Partei bereits vor Vertragsschluss bekannt waren; (iii) von einem Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden; oder (iv) aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

Die Geheimhaltungspflicht besteht während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsbeendigung fort.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform (E-Mail) zu ändern. Die Ankündigung erfolgt an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Bis dahin gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit ihm der Sitz des Anbieters in Stuttgart.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Im Falle von Abweichungen zwischen einer deutschen und einer englischen Fassung dieser AGB hat die deutsche Fassung Vorrang.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Gemäß §36 VSBG weisen wir darauf hin, dass der Anbieter nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.